Bundesrat vertagt Entscheidung zur HeizkostenVO Novelle

Auf Verlangen des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses wurde eine Entscheidung zur Novellierung der Heizkostenverordnung auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Wirtschaftsausschuss hatte auf die Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen verwiesen, für die noch Bearbeitungszeit erforderlich sei. Der Umweltausschuss will erreichen, dass eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern in die Verordnung aufgenommen werden soll.

Wann die Länderkammer über die Novelle der Heizkostenverordnung abstimmt, ist noch offen. Die kommenden Bundesratssitzungen finden 08.10.2021 und am 05.11.2021 statt.