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Im Oktober 2020 tritt die neue Energieeffizienz-Richtlinie in Kraft. Damit haben sich die EU Staaten zum Klimaschutz verpflichtet, indem sie den Energieverbrauch durch mehr Transparenz für die Verbraucher reduzieren wollen. Wie das funktioniert, zeigt Asko24 bei Welt der Wunder TV.

Zahlt der Vermieter dem Hausmeister eine Notdienstpauschale für Notdienstbereitschaft außerhalb der Geschäftszeiten für die Entgegennahme und Weiterleitung von Störungsmeldungen z. B. an Strom-, Heizungs- oder Wasserversorgung, handelt es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten.

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen dem Einbau von Rauchwarnmelder scheint nicht abzureißen und die Gerichte weiterhin zu beschäftigen. Ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Hamburg Blankenese bestätigt die bisher herrschende Rechtsprechung, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt.  

Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet: Europa stellt auf monatliche Fernablesung um.
Ab Oktober 2020 neu installierte Mess- und Erfassungsgeräte sollen fernablesbar sein. Endnutzer haben ab 2022 ein Recht auf eine monatliche Verbrauchsinformationen.

Überraschend wurde eiligst noch vor Weihnachten am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz-MietAnpG) verkündet und mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft gesetzt, nachdem erst wenige Tage zuvor die Angelegenheit im Bundesrat beraten wurde.

Achtung: Die DSGVO betrifft auch private Vermieter

Die DSGVO betrifft nicht nur Hausverwaltungen, sondern auch die privaten Vermieter. Wenn  Daten der Mieter, wie z. B. den Namen, die Adresse, das Einkommen aus der Mieterselbstauskunft oder die Verbrauchsstände von Strom oder Wasser für Ihre Betriebskostenabrechnung im PC gespeichert  oder an eine Abrechnungsfirma weitergeben werden.

Wer Betriebskosten nachfordern will, muss schnell sein. Nach § 556 BGB kann der Vermieter eine Betriebskostennachforderung nur geltend machen, wenn seine Abrechnung spätestens 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugegangen ist.

Das Landgericht Konstanz hat am 08.12.2017 ((A 11 S 83/17) entschieden, dass eine fristlose Kündigung wirksam ist, obwohl der Vermeiter vorher nicht abgemahnt hatte.

Die überarbeitete Trinkwasserverordnung ist am 9. Januar 2018 in Kraft getreten und soll dazu dienen, die Trinkwasserqualität in Deutschland noch weiter zu verbessern.