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Achtung: Die DSGVO betrifft auch private Vermieter

Die DSGVO betrifft nicht nur Hausverwaltungen, sondern auch die privaten Vermieter. Wenn  Daten der Mieter, wie z. B. den Namen, die Adresse, das Einkommen aus der Mieterselbstauskunft oder die Verbrauchsstände von Strom oder Wasser für Ihre Betriebskostenabrechnung im PC gespeichert  oder an eine Abrechnungsfirma weitergeben werden.

Wer Betriebskosten nachfordern will, muss schnell sein. Nach § 556 BGB kann der Vermieter eine Betriebskostennachforderung nur geltend machen, wenn seine Abrechnung spätestens 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter zugegangen ist.

Das Landgericht Konstanz hat am 08.12.2017 ((A 11 S 83/17) entschieden, dass eine fristlose Kündigung wirksam ist, obwohl der Vermeiter vorher nicht abgemahnt hatte.

Die überarbeitete Trinkwasserverordnung ist am 9. Januar 2018 in Kraft getreten und soll dazu dienen, die Trinkwasserqualität in Deutschland noch weiter zu verbessern.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zu den Betriebskosten geklärt, ob eine verspätete Eigentümerabrechnung als Entschuldigungsgrund für eine verspätete Betriebskostenabrechnung herhalten kann.

Darüber, welche Kosten rund um den Rauchwarnmelder umlegbar sind, wird immer wieder gestritten. So liegt nun eine Entscheidung des Landgericht Hagen vor. Entgegen der Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg verneint das Landgericht die Umlagefähigkeit der Mietkosten.

Die Kosten für die Pflege der Außenanlagen können in der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden.

Wurden im Mietvertrag Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart, muss der Vermieter innerhalb von zwölf Monaten über die Betriebskosten abrechnen.

Dazu hat gerade der BGH ein bahnbrechendes Urteil gesprochen und einem Vermieter aus Ratingen zwei richtig dicke Abrechnungsfehler durchgehen lassen. Und nur, weil der Mieter die Einspruchsfrist von 1 Jahr nach Zugang der Abrechnung verpasst hatte.